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Art. 14 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EGzSVG) - Gebühren

Verkehrssteuern und Gebühren
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Art. 14 EGzSVG · Gebühren

1. Die Regierung setzt die Gebühren für Ausweise, Prüfungen, Sonderbewilligungen und sonstige Dienstleistungen fest, die gestützt auf die Strassenverkehrsgesetzgebung erbracht werden. Sie betragen im Einzelfall maximal 2000 Franken und sind von den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern zu tragen. Bei besonders grossem Aufwand erhöht sich der Gebührenrahmen auf 10 000 Franken.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A 2019 41 · gr (Art. 14 Abs. 1 EGzSVG)
Sole Proprietor's Personal Liability for Business Tax Debt Upheld
Cited in the reasoning regarding the government's authority to set fees for services rendered by the Road Traffic Office.