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Salzregal und interkantonale Vereinbarung

6 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Graubünden

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Inhaltsübersicht (6)

Art. 1 Gesetz über das Salzregal des Kantons Graubünden Art. 2 Gesetz über das Salzregal des Kantons Graubünden Art. 4 Gesetz über das Salzregal des Kantons Graubünden Art. 5 Gesetz über das Salzregal des Kantons Graubünden Art. 6 Gesetz über das Salzregal des Kantons Graubünden Art. 7 Gesetz über das Salzregal des Kantons Graubünden

Gesetzestext (6 Artikel)

Art. 1 Gesetz über das Salzregal des Kantons Graubünden - Salzregal und interkantonale Vereinbarung Originalquelle öffnen

1. Das Recht der Gewinnung und Einfuhr sowie des Kaufes und Verkaufes von Salz auf dem Gebiete des Kantons Graubünden steht als Regal ausschliesslich dem Kanton zu.

2. Der Kanton tritt der interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973 bei. Die Regierung wird mit dem Vollzug des Beitrittes betraut.

Art. 2 Gesetz über das Salzregal des Kantons Graubünden - Umfang des Salzregals Originalquelle öffnen

1. Das Salzregal umfasst Salz jeder Art und Sole und alle mit Salz (NaCl) vermischten Stoffe im Sinne der interkantonalen Vereinbarung.

Art. 4 Gesetz über das Salzregal des Kantons Graubünden - Strafbestimmungen Originalquelle öffnen

1. Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und der zugehörigen Vollziehungsverordnung werden vom für die Finanzen zuständigen Departement mit Busse von 100 bis 5000 Franken bestraft. Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist das Departement an den Höchstbetrag nicht gebunden.

Art. 5 Gesetz über das Salzregal des Kantons Graubünden - Konfiskation Originalquelle öffnen

1. Das für die Finanzen zuständige Departement verfügt die Konfiskation widerrechtlich eingeführten oder in den Handel gesetzten Salzes.

Art. 6 Gesetz über das Salzregal des Kantons Graubünden - Vollziehungsverordnung Originalquelle öffnen

1. Der Grosse Rat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.

Art. 7 Gesetz über das Salzregal des Kantons Graubünden - Schlussbestimmungen Originalquelle öffnen

1. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1961 in Kraft.

2. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes werden die Verordnung über das Salzregal vom 5. Juni 1856 und Artikel 230 Absatz 2 des Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 8. Juni l958 aufgehoben.

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