Art. 23 Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes (EGzAAG) - Verlängerung der Durchsetzungshaft

Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

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Art. 23 EGzAAG · Verlängerung der Durchsetzungshaft

1. Ist die inhaftierte Person weiterhin nicht bereit, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen und auszureisen, reicht die zuständige Dienststelle der richterlichen Behörde fünf Arbeitstage vor Ablauf der Haft ein Gesuch um Verlängerung der Haft ein.

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Art. 23 Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes (EGzAAG) - Verlängerung der Durchsetzungshaft

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