Art. 6 Verordnung über die Kosten für Amtshandlungen und Dienstleistungen der Kantonspolizei (Polizeikostenverordnung, PolKostV) - 2. Gebührenerlass für bewilligte politische Veranstaltungen

1. Für bewilligte politische Veranstaltungen, die in den Schutzbereich der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit fallen, werden Veranstalterinnen und Veranstaltern keine Gebühren auferlegt, sofern sie nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen Auflagen der Bewilligung verstossen haben.