Art. 17 Verordnung über die Kosten für Amtshandlungen und Dienstleistungen der Kantonspolizei (Polizeikostenverordnung, PolKostV) - Begleitung von Ausnahmetransporten

1. Die Gebühr für die Begleitung von Ausnahmetransporten auf dem Nationalstrassennetz der Klassen 1 und 2 kann folgende Positionen umfassen

a) eine Koordinations- und Administrationsgebühr: Fr. 160.- pro Fall

b) für die Begleitung durch das erste Polizeifahrzeug

1. Fr. 160.- pro Begleitperson pro Stunde

2. Fr. 7.- pro Kilometer für die Inanspruchnahme des Einsatzfahrzeugs

c) für eine Zusatzpatrouille: Fr. 100.- für die Begleitperson und die Inanspruchnahme des Einsatzfahrzeugs

2. Die Gebühr für die Begleitung von Ausnahmetransporten auf den kantonalen sowie kommunalen Strassen und dem Nationalstrassennetz der Klasse 3 kann folgende Positionen umfassen

a) eine Koordinations- und Administrationsgebühr: Fr. 120.- pro Fall

b) für die Begleitung durch das erste Polizeifahrzeug

1. Fr. 120.- für die Begleitperson pro Stunde

2. Fr. 4.- pro Kilometer für die Inanspruchnahme des Einsatzfahrzeugs

c) für eine Zusatzpatrouille: Fr. 100.- für die Begleitpersonen und die Inanspruchnahme des Einsatzfahrzeugs

3. In Abweichung zu Artikel 2 Absatz 2 ist die erste Stunde bei den nach Zeitaufwand zu berechnenden Gebühren voll in Rechnung zu stellen.

4. Die Gebühr beträgt insgesamt maximal 10 000 Franken.

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