Art. 22bquater Polizeigesetz des Kantons Graubünden (PolG) - Verkehrsbeobachtung

1. Die Kantonspolizei kann auf öffentlichen Strassen hochauflösende Bildübermittlungs- oder Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen und andere technische Hilfsmittel verwenden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

2. Die Kantonspolizei kann Daten gemäss Absatz 1 unmittelbar nach der Datenbeschaffung automatisiert mit den für Strassenfahrzeuge geltenden technischen Anforderungen abgleichen.

3. Die Kantonspolizei löscht die Daten gemäss Absatz 1 und Absatz 2 nach 72 Stunden, soweit sie nicht für die Beweissicherung bei einem Verkehrsunfall oder für einen Sicherheitsvorfall benötigt werden.

4. Die Standorte der hochauflösenden Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte werden veröffentlicht.

5. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt, wo hochauflösende Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte eingesetzt werden. Sie oder er überprüft die Zweckmässigkeit des Einsatzes von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten periodisch.

6. Die Kantonspolizei kann für die Zwecke gemäss Absatz 1 personenbezogene Bildaufnahmen bei folgenden Behörden im Einzelfall oder automatisiert beschaffen

a) den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;

b) dem Bundesamt für Strassen;

c) dem für Zollwesen und Grenzsicherheit zuständigen Bundesamt.

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