Art. 15 Gesetz über die Familienzulagen (KFZG) - Kassenzugehörigkeit

1. Der kantonalen Familienausgleichskasse haben alle Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht beizutreten, die keiner anerkannten privaten oder keiner von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskasse angeschlossen sind. Die Nichterwerbstätigen haben ungeachtet der Kassenzugehörigkeit gemäss AHVG den Anspruch auf Familienzulagen bei der kantonalen Kasse zu erheben.

2. Den privaten beziehungsweise von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen haben Arbeitgebende, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht beizutreten, die einem Gründerverband angehören.

3. Arbeitgebende, deren Betriebskosten im wesentlichen Umfang vom Kanton und von den Gemeinden bestritten werden, haben der kantonalen Familienausgleichskasse beizutreten.

4. Die SVA kontrolliert die Kassenzugehörigkeit.

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