Art. 15 Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG) - Verrechnung

1. Eine Rückerstattungsforderung aufgrund von zu Unrecht bezogenen Unterstützungsleistungen kann mit laufenden Unterstützungsleistungen verrechnet werden.

2. Die Verrechnung erfolgt mit dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt. Sie darf jedoch, auch unter Berücksichtigung einer Kürzung, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt um nicht mehr als 30 Prozent reduzieren.

3. Erfolgt eine Verrechnung von über zehn Prozent, ist die Verrechnung auf maximal sechs Monate befristet. Ansonsten gilt keine Befristung.

4. Rückerstattungsforderungen betreffend Leistungen, die wegen eines Versehens der unterstützenden Behörde ohne Rechtsgrund ausgerichtet wurden, dürfen nicht verrechnet werden.

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