Art. 19a Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz, UG) - Strafbarkeit

1. Sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bestraft, wer

a) öffentliche oder gemeinnützige Unterstützungshilfe missbräuchlich verwendet;

b) als unterstützungsbedürftige Person die ihr gestützt auf dieses Gesetz erteilten Weisungen nicht befolgt.

2. Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden durch die ordentlichen Strafbehörden beurteilt.

3. Das Recht zur Strafanzeige richtet sich nach der Strafprozessordnung und der kantonalen Einführungsgesetzgebung.

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