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Art. 13 Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz, UG) - Streitigkeiten

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Art. 13 Kantonales Unterstützungsgesetz, UG · Streitigkeiten

1. ...

2. Über Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Unterstützungsgesetzes ergeben, entscheidet das Obergericht.

3. Bei der Anwendung des Gesetzes gelten sinngemäss die Grundsätze des Bundesgesetzes, soweit dieses Gesetz nicht selbst Vorschriften enthält.

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