Art. 11c Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz, UG) - 4. Ausnahmen

1. Nicht der Rückerstattungspflicht unterliegen Unterstützungsleistungen, welche

a) einer Person bis zum 25. Geburtstag während der Absolvierung einer Erstausbildung ausgerichtet wurden;

b) im Zusammenhang mit der beruflichen und sozialen Integration stehen;

c) aus Gründen einer Behinderung ergänzend zur Gesundheitsversorgung der materiellen Grundsicherung ausgerichtet wurden;

d) Prämien für die obligatorische Krankenversicherung betreffen, die nicht vollumfänglich über die individuelle Prämienverbilligung gedeckt wurden.

2. Die Regierung kann weitere Ausnahmen vorsehen. Sie orientiert sich dabei an den Richtlinien der SKOS.

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