Art. 11b Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz, UG) - 3. Rückerstattung bei Vermögensanfall

1. Verbessern sich die Vermögensverhältnisse der unterstützten Person aufgrund eines Vermögensanfalls, so ist sie in diesem Umfang unter Berücksichtigung von Freibeträgen rückerstattungspflichtig.

2. Die Regierung legt die Freibeträge fest. Dabei orientiert sie sich an den Richtlinien der SKOS.

3. Verfügt die rückerstattungspflichtige Person über anderweitiges Vermögen, so reduziert sich der Freibetrag um dieses Vermögen.

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