Art. 11 Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz, UG) - Rückerstattungspflicht 1. Grundsätze

1. ...

2. Rechtmässig bezogene Unterstützungsleistungen sind ohne Zinsen zu erstatten, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der unterstützten Person verbessern. Es gelten die Artikel 11a bis 11c.

3. Zu Unrecht bezogene Unterstützungsleistungen müssen mit Zinsen zurückerstattet werden.

4. Die unterstützende Behörde hat nach Massgabe der geleisteten Hilfe Anspruch auf den Nachlass der unterstützten Person.

5. Der Rückerstattungsanspruch verjährt

a) * bei rechtmässig bezogenen Unterstützungsleistungen: 10 Jahre nach der letzten Leistungsausrichtung;

b) * bei zu Unrecht bezogenen Unterstützungsleistungen oder bei Verletzung der Meldepflicht gemäss Artikel 4 Absatz 2: 20 Jahre nach der letzten Leistungsausrichtung;

c) * gegenüber den Erben der unterstützten Person, sofern dieser gegenüber der Anspruch noch nicht verjährt war: ein Jahr nach dem Erbgang.

6. Die Gemeinden und der Kanton sind berechtigt, die für die Rückerstattung notwendigen Informationen unabhängig von einer allfälligen Geheimhaltungspflicht auszutauschen.

7. ...

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