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Art. 12 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EGzAHVG/IVG) - Rückgriffsrecht des Kantons

Kantonale Sozialversicherungsanstalt
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Art. 12 EGzAHVG/IVG · Rückgriffsrecht des Kantons

1. Wird der Kanton aufgrund spezieller bundesrechtlicher Vorschriften schadenersatzpflichtig, steht ihm der Rückgriff auf die Organe und Funktionäre der Sozialversicherungsanstalt oder der Gemeinde zu, die den Schaden verursacht haben.

2. Zur Deckung der Rückgriffsforderung haben die Sozialversicherungsanstalt und die Gemeinden genügende Sicherheiten zu leisten.

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