Art. 19a Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (VOzKPVG) - 2. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen

1. Die Prämie von Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen wird ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Feststellung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen durch die Durchführungsstelle bis zum Ende des Kalenderjahres vollumfänglich verbilligt.

2. Bei Meldung des Weiterbestehens des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen durch die Durchführungsstelle wird die Prämie jeweils für ein weiteres Jahr vollumfänglich verbilligt.