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Art. 8 Verordnung zum Vollzug des Personenverkehrsabkommens - Entschädigung bei kantonaler Allgemeinverbindlicherklärung

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Art. 8 Verordnung zum Vollzug des Personenverkehrsabkommens · Entschädigung bei kantonaler Allgemeinverbindlicherklärung

1. Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales legt nach Anhörung der in der tripartiten Kommission vertretenen Sozialpartner die Höhe und die Modalitäten der Entschädigung der paritätischen Kommissionen fest.

2. Entschädigt werden die nach vorgängiger Absprache mit dem KIGA durchgeführten Vollzugsmassnahmen.

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