Art. 6 Verordnung zum Vollzug des Personenverkehrsabkommens - Kompetenzen

1. Die für den Vollzug des Personenverkehrsabkommens sowie der flankierenden Massnahmen zuständigen Organe sind befugt, bei Bedarf die Unterstützung der Kantonspolizei anzufordern.

2. Im Rahmen der Kontrolle von GAV-unterstellten Betrieben ist das KIGA berechtigt, Unterlagen einzuverlangen, welche zur Überprüfung der Einhaltung der orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen notwendig sind. Es leitet diese Unterlagen zur Überprüfung an die zuständigen paritätischen Kommissionen weiter.

3. Zur Überprüfung des rechtmässigen Aufenthaltes sowie der Einhaltung der Meldepflicht von ausländischen Arbeitskräften sind die Kontrollorgane berechtigt, Einblick in Ausländerausweise und Reisepapiere zu nehmen.

4. Falls sich im Rahmen der Kontrollarbeiten der paritätischen Berufskommissionen Hinweise auf den Verstoss gegen arbeitgesetzliche Bestimmungen ergeben, ist dem KIGA unter Beilage der Arbeitskontrollblätter oder anderer Beweismittel Meldung zu erstatten.

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