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Art. 5 Verordnung zum Vollzug des Personenverkehrsabkommens - Zuständigkeiten

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Art. 5 Verordnung zum Vollzug des Personenverkehrsabkommens · Zuständigkeiten

1. Kantonale Vollzugsbehörde gemäss Artikel 7 Absatz 1 Litera d und Artikel 9 des Entsendegesetzes ist das KIGA.

2. Entscheidbehörde im Sinne von Artikel 360b Absatz 5 OR ist das Obergericht. Es entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz.

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