Art. 23 Verordnung zum Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Verordnung zum Krankenpflegegesetz, VOzKPG) - Anspruch auf Leistungen

1. Anspruch auf Leistungen durch den zuständigen Dienst mit kommunalem Leistungsauftrag gemäss Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes haben

a) kranke, verunfallte, rekonvaleszente, behinderte, betagte und sterbende Menschen;

b) Frauen vor und/oder nach der Geburt;

c) pflegende Angehörige im Sinne einer vorübergehenden Entlastung.

2. Ein Dienst mit kommunalem Leistungsauftrag kann vom Amt auf begründetes Gesuch hin im Einzelfall von der Leistungspflicht befreit werden

a) bei aufwändigen Therapien, welche den Einsatz von ständig zu überwachenden medizintechnischen Geräten erfordern;

b) bei ausgewiesener physischer und psychischer Gefährdung der Mitarbeitenden oder anderweitiger Unzumutbarkeit der Leistungserbringung;

c) bei wiederholter Nichtbezahlung der Rechnungen.

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