Art. 12 Verordnung zum Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Verordnung zum Krankenpflegegesetz, VOzKPG) - Beitragskürzungen

1. Eine Kürzung gemäss Artikel 25 Absatz 1 Litera a des Gesetzes kann vom Amt vorgenommen werden, wenn die Anforderungen gemäss Artikel 11 Absatz 1 sowie Artikel 12 bis 15 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz nicht erfüllt werden.

2. Eine Kürzung gemäss Artikel 25 Absatz 1 Litera d und Litera e des Gesetzes kann vom Amt vorgenommen werden, wenn

a) * die Anforderung gemäss Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz nicht erfüllt wird.

b) * ...

3. Die Verteilung der Beträge, um welche die Beiträge in Anwendung von Artikel 25 Absatz 1 Litera d und e des Gesetzes gekürzt werden, auf die übrigen Leistungserbringer wird im Verhältnis zu den von diesen über den Vorgaben der Regierung erbrachten Ausbildungsleistungen für Gesundheitsberufe vorgenommen.

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