Art. 42 Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz, KPG) - 2. Dienste ohne kommunalen Leistungsauftrag und zugelassene Pflegefachpersonen

1. Der Kanton und die Gemeinden gewähren den Diensten der häuslichen Pflege und Betreuung ohne kommunalen Leistungsauftrag und den zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Pflegefachpersonen leistungsbezogene Beiträge an

a) die Pflegeleistungen;

b) die Leistungen der Akut- und Übergangspflege.

2. Der Beitrag des Kantons und der Gemeinden beträgt 55 Prozent beziehungsweise 45 Prozent der pro Leistungskategorie nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die maximale Kostenbeteiligung der Klientinnen und Klienten gedeckten anerkannten Kosten.

3. Artikel 41 Absatz 3 gilt sinngemäss.

4. Beitragspflichtig ist die Gemeinde, in welcher die Klientin oder der Klient Wohnsitz hat.

5. Zugelassen zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden Pflegefachpersonen, wenn

a) sie über ein Pflege- und Betreuungskonzept verfügen;

b) sie an Werktagen während mindestens fünf Stunden telefonisch erreichbar sind;

c) ihre Stellvertretung während Ferien und anderen Abwesenheiten geregelt ist;

d) sie gewährleisten, dass für Klientinnen und Klienten, bei denen mit dem Eintreten einer Krisensituation gerechnet werden muss, kurzfristig ein Pikettdienst rund um die Uhr bereitgestellt wird.

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