Art. 31 Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz, KPG) - Investitionsbeiträge 1. Grundsatz und Höhe

1. Der Kanton und die Gemeinden der Gesundheitsversorgungsregion beziehungsweise der Subregionen der Gesundheitsversorgungsregion Churer Rheintal gewähren den Trägerschaften für jedes in Übereinstimmung mit der kantonalen Rahmenplanung zusätzlich geschaffene Pflegebett folgenden Investitionsbeitrag

a) Alters- und Pflegeheime: 160 000 Franken;

b) Pflegegruppen: 120 000 Franken.

2. Bei Angeboten von kantonaler Bedeutung kann der Kanton auch den Investitionsbeitrag der Gemeinden übernehmen.

3. An die Umwandlung von Zweibettzimmern in Einbettzimmer in Alters- und Pflegeheimen gewähren der Kanton und die Gemeinden für jedes in Übereinstimmung mit der kantonalen Rahmenplanung zusätzlich geschaffene Zimmer bis zu einem maximalen Anteil an Einbettzimmern von 90 Prozent einen Investitionsbeitrag von 120 000 Franken.

4. Die Regierung kann die Investitionsbeiträge der Teuerung anpassen.

5. Jede Gemeinde einer Gesundheitsversorgungsregion ist verpflichtet, sich an den Investitionsbeiträgen gemäss den Absätzen 1 und 3 für Angebote in ihrer Region zu beteiligen. Die Aufteilung der Gemeindebeiträge erfolgt nach einem von den Gemeinden zu bestimmenden Schlüssel.

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