Art. 24 Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz, KPG) - Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1. Die Regierung teilt den Gesamtkredit für den Anteil des Kantons an den Beiträgen des Kantons und der Gemeinden für gemeinwirtschaftliche Leistungen unter Berücksichtigung der Leistungsvereinbarungen, der bei wirtschaftlicher Führung ungedeckten Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sowie der Einnahmen aus der Behandlung von Halbprivat- und Privatpatientinnen und -patienten und von Selbstzahlern auf die einzelnen Spitäler auf.

2. Als gemeinwirtschaftliche Leistungen gelten insbesondere die Aufwendungen für

a) Vorhalteleistungen;

b) Palliativpflege;

c) Prävention;

d) Sozialdienst;

e) Spitalseelsorge;

f) Epidemievorsorge;

g) Rechtsmedizin;

h) Betrieb eines geschützten Spitals;

i) medizinische Vorsorge für Notlagen und Katastrophen;

j) Pflichtleistungen gemäss Artikel 13 Absatz 2, soweit die Betriebs- und Investitionskosten nicht durch die Tarife gedeckt sind.

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