Art. 20 Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz, KPG) - Aufteilung der Beiträge zwischen Kanton und Gemeinden

1. Der Kanton und die Gemeinden beteiligen sich wie folgt an den Beiträgen gemäss Artikel 19 Absatz 1 Litera a, b, c und e

a) Kanton: 90 Prozent

b) Gemeinden: 10 Prozent

2. Leistungspflichtig für die Beiträge gemäss Artikel 19 Absatz 1 Litera a und b sind die Gemeinden der Gesundheitsversorgungsregion, in welcher die behandelte Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Für nach KVG versicherte ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Angehörige ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz sind die Gemeinden der Gesundheitsversorgungsregion, in der sich die Aufenthaltsgemeinde der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers befindet, beitragspflichtig.

3. Leistungspflichtig für die Beiträge gemäss Artikel 19 Absatz 1 Litera c und e sind die Gemeinden der betreffenden Gesundheitsversorgungsregion.

4. Zu 100 Prozent zu Lasten des Kantons gehen die Beiträge gemäss Artikel 19 Absatz 1 Litera d, f und g sowie die Beiträge gemäss Artikel 19 Absatz 1 Litera a für Personen des Asylbereichs, soweit sie sich in einer Kollektivunterkunft aufhalten und keine Erwerbstätigkeit ausüben.

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