Art. 19 Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz, KPG) - Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand

1. Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden setzen sich zusammen

a) aus dem Anteil der öffentlichen Hand an den zwischen den Krankenversicherern und den Spitälern und Geburtshäusern vereinbarten oder hoheitlich festgelegten Vergütungen für stationäre KVG-Pflichtleistungen;

b) aus den Beiträgen an die öffentlichen Spitäler für stationäre Pflichtleistungen gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung;

c) aus den Beiträgen an die öffentlichen Spitäler für den Notfall- und Krankentransportdienst;

d) aus den Beiträgen an die Spitäler für die universitäre Lehre und die Forschung;

e) aus den Beiträgen an die öffentlichen akutsomatischen Spitäler für gemeinwirtschaftliche Leistungen;

f) aus den Beiträgen an die öffentlichen psychiatrischen Spitäler für gemeinwirtschaftliche Leistungen;

g) aus den Beiträgen an private und ausserkantonale Spitäler zur Sicherstellung der Versorgung.

2. Beiträge an stationäre Leistungen werden nur ausgerichtet, wenn die stationäre Behandlung medizinisch oder sozial indiziert ist.

← Art. 18 Krankenpflegegesetz, KPG Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz, KPG) - Grundsätze Art. 20 Krankenpflegegesetz, KPG →