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Art. 17 Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz, KPG) - Leistungsvereinbarungen

Beiträge an Spitäler und Geburtshäuser
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Art. 17 Krankenpflegegesetz, KPG · Leistungsvereinbarungen

1. Die Regierung vereinbart in Leistungsvereinbarungen mit den öffentlichen Spitälern

a) die beitragsberechtigten stationären Pflichtleistungen gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung[5];

b) den Auftrag in den Bereichen der universitären Lehre und Forschung;

c) die beitragsberechtigten gemeinwirtschaftlichen Leistungen;

d) die beitragsberechtigten Leistungen im Bereich des Notfall- und Krankentransports.

2. Die Regierung kann zur Sicherstellung der Versorgung auch Leistungsvereinbarungen mit privaten oder ausserkantonalen Spitälern abschliessen.

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