Art. 15 Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz, KPG) - 5. Sanktionen

1. Das zuständige Amt kann das Listenspital mit einer Busse bis 500 000 Franken bestrafen, wenn dieses

a) die für die Aufnahme auf die Spitalliste massgebenden Anforderungen gemäss Artikel 11 nicht oder nicht mehr oder nur teilweise erfüllt;

b) den Leistungsauftrag oder die damit verbundenen Auflagen und Bedingungen nicht einhält;

c) die ihm zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 von der Regierung vorgegebenen Leistungen nicht erbringt;

d) die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungsrechts nicht einhält.

2. Die Regierung kann zudem das Spital von der Spitalliste streichen oder den ihm erteilten Leistungsauftrag anpassen.

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