Art. 12 Gesetz über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz, KPG) - 2. Anforderungen für die Erteilung von Leistungsaufträgen

1. Leistungsaufträge können Spitälern erteilt werden, die folgende Anforderungen erfüllen oder die deren Erfüllung auf den Zeitpunkt, auf den der Leistungsauftrag wirksam wird, zusichern

a) Bereitschaft, das von der Regierung zur Sicherstellung der Versorgung des Kantons oder einer Region definierte Leistungsspektrum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beziehungsweise bis zur Änderung oder Streichung des Leistungsauftrages durch die Regierung gemäss Artikel 14 zu erbringen;

b) ausreichende Infrastruktur, um den Leistungsauftrag zu erfüllen;

c) Betrieb der für die medizinische Leistungserbringung an Patientinnen und Patienten erforderlichen Behandlungs- und Untersuchungskapazitäten in eigenem Namen und auf eigene Rechnung;

d) Verwendung des Investitionsanteils der Tarife zu dem dafür vorgesehenen Zweck;

e) Teilnahme an schweizerischen Qualitätsmessungen;

f) Aufnahme von Notfällen während 24 Stunden am Tag;

g) Mindestanteil von 60 Prozent Bündner Patientinnen und Patienten, für deren stationäre Behandlung ausschliesslich Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Rechnung gestellt wurden, am Total der stationär behandelten Bündner Patientinnen und Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;

h) Implementierung eines Konzeptes zum Eintritts- und Entlassungsmanagement;

i) Erstellung und Veröffentlichung der Jahresrechnung gemäss den allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandards für Spitäler;

j) branchenübliche Anstellungsbedingungen.

2. Die Erteilung von Leistungsaufträgen kann

a) mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden;

b) von Mindestfallzahlen abhängig gemacht werden, soweit deren Auswirkungen auf die Ergebnisqualität wissenschaftlich anerkannt sind.

3. Ausnahmsweise können zur Bedarfsdeckung auch Spitäler auf die Spitalliste aufgenommen werden, die nicht sämtliche Anforderungen nach Absatz 1 erfüllen. Ergeben sich daraus für das Spital finanzielle Vorteile, hat es zum Ausgleich Abgaben in von der Regierung festgelegter Höhe zu leisten.

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