Art. 22g Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen (VOzAGSG) - Rückerstattung und Rückforderung von Beiträgen

1. Der Beitrag nach Artikel 22b ist ganz oder teilweise zurückzuerstatten

a) wenn die Mitwirkungspflichten in grober Weise oder wiederholt verletzt werden;

b) wenn dieser durch unwahre Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erwirkt wurde;

c) bei einem Ausschluss von der Ausbildung oder dem Studium aus disziplinarischen Gründen;

d) bei Abbruch der Ausbildung oder des Studiums.

2. Auf eine Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden

a) bei Abbruch der Ausbildung oder des Studiums aus gesundheitlichen Gründen;

b) bei definitivem Nichtbestehen der Ausbildung oder des Studiums.

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