Art. 12 Einführungsgesetz zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht (EGzSSV) - Schiedsgerichtliches Verfahren 1. Klagefrist

1. Die oder der Vorsitzende der schiedsgerichtlichen Abteilung des Obergerichts setzt der Partei, welche die Schlichtungsbehörde für Sozialversicherungssachen zuerst angerufen hat, eine einmal erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klageschrift.

2. Hat eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet, so ist die Klage schriftlich innert 30 Tagen seit der Mitteilung des Scheiterns der Schlichtungsverhandlung beim Obergericht einzureichen.