350.500
LEGLEPJVG
CH-GR
Art. 51a Gesetz über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (Justizvollzugsgesetz, JVG) - Übergangsbestimmungen
Schlussbestimmungen
Art. 51a Justizvollzugsgesetz, JVG · Übergangsbestimmungen
1. Die Zulassung privater Institutionen zum Betrieb einer Straf- oder Massnahmenvollzugsanstalt bleibt zwei Jahre über das Inkrafttreten des Bewilligungsverfahrens gültig.
2. Erkennbare Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte, die unter Artikel 23a fallen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in Betrieb waren, dürfen unter dem neuen Recht weiter betrieben werden, sofern innert zwei Jahren die für die erkennbare Bildüberwachung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden.