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Art. 51 Gesetz über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (Justizvollzugsgesetz, JVG) - Koordination mit Bündner NFA

Schlussbestimmungen
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Art. 51 Justizvollzugsgesetz, JVG · Koordination mit Bündner NFA

1. Werden Bestimmungen des Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 8. Juni 1958 durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Bündner NFA) und durch das vorliegende Gesetz geändert und tritt die Bündner NFA gleichzeitig mit dem vorliegenden Gesetz oder nach diesem in Kraft, so richtet sich der Wortlaut dieser Bestimmungen nach Artikel 49 Ziffer 2 dieses Gesetzes.

2. Sofern der Bündner NFA abgelehnt wird, erhalten die nachstehenden Bestimmungen folgenden Wortlaut

a) Artikel 7 Absatz 1: Die Kosten des Vollzugs der Freiheitsstrafen gehen zu Lasten des Kantons. Verurteilte in günstigen finanziellen Verhältnissen sind im Urteil zu Beiträgen an die Vollzugskosten zu verpflichten.

b) Artikel 7 Absatz 2: Die Kosten des Vollzugs von Massnahmen gehen zu Lasten der Gemeinde, in der die Betroffenen ihren letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatten, soweit nicht die Betroffenen oder Dritte für die Bezahlung aufkommen. Verurteilte in günstigen finanziellen Verhältnissen können im Urteil zu Beiträgen an die Vollzugskosten verpflichtet werden.

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