Art. 15 Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (RVzEGzStPO) - Regionalgerichte

1. Das Regionalgericht sorgt für den Einzug der den am Verfahren Beteiligten überbundenen Kosten. Es rechnet periodisch mit der Finanzverwaltung über die Untersuchungskosten ab und überweist diese umgehend.

2. Werden die Kosten im Urteil nur teilweise den Beteiligten überbunden oder sind sie nicht in vollem Umfang einzutreiben, so ist der eingegangene Betrag vorerst zur Begleichung der Busse zu verwenden.

3. Das Regionalgericht hat über den nicht erhältlichen Teil der Verfahrenskosten der Finanzverwaltung eine Verlustanzeige unter Beilage der Eintreibungsdokumente oder einer begründeten Abschreibungsverfügung einzureichen. Die Abschreibung darf erst erfolgen, wenn der Schuldner erfolglos betrieben worden oder die Einleitung des Betreibungsverfahrens aussichtslos ist.

4. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung ist durch die Regionalgerichtskasse auszuzahlen.

← Art. 14 RVzEGzStPO Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (RVzEGzStPO) - Gliederung Art. 16 RVzEGzStPO →