Art. 3 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO) - Schlichtungsbehörden

1. Die Aufgaben der Schlichtungsbehörde gemäss Zivilprozessordnung obliegen

a) dem Vermittleramt, soweit nicht eine andere Schlichtungsbehörde zuständig ist;

b) der Schlichtungsbehörde für Mietsachen bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen;

c) der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen bei Streitigkeiten nach dem bundesrechtlichen Gleichstellungsgesetz.

2. Die örtliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde richtet sich nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über den Gerichtsstand.

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