Art. 14b Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EGzOR) - 2. Aufsicht und Rechtsmittel

1. Das Departement ist Aufsichtsinstanz.

2. Entscheide des mit der Handelsregisterführung betrauten Amtes können mit Berufung im Sinne der Zivilprozessordnung an das Obergericht weitergezogen werden.