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210.100 EGZZGBLICC CH-GR

Art. 63a Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB) (bis EGzZGB) - c) Erwachsenenschutzmassnahmen

Besonderer Teil - Familienrecht - Kindes- und Erwachsenenschutz
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Art. 63a bis EGzZGB · c) Erwachsenenschutzmassnahmen

1. Die Kosten von ambulanten und stationären Erwachsenenschutzmassnahmen sind von der betroffenen Person zu tragen, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig sind.

2. Subsidiär sind sie vom Gemeinwesen zu tragen, welches für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zuständig ist. Die entsprechenden Bestimmungen sind anwendbar.

3. Streiten Krankenversicherer oder Gemeinden die Zuständigkeit für die Übernahme der Kosten der ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung ab, werden diese vom Kanton bevorschusst.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

U 2024 50 · gr (Art. 63abis EGzZGB)
Responsibility for Social Assistance Following Majority in Supported Housing for Vocational Training
Cited in the reasoning regarding the subsidiary responsibility of the municipality for adult protection costs, supporting the obligation to pay social assistance.