Art. 58b Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB) - c) Vollstreckung der Mitwirkungspflicht

1. Verweigern die am Verfahren Beteiligten oder Dritte unberechtigterweise die Mitwirkung, kann das instruierende Behördenmitglied die zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht anordnen. Zulässig sind insbesondere

a) die persönliche Vorführung;

b) * die Untersuchung durch eine Ärztin beziehungsweise einen Arzt;

c) die Herausgabe oder Sicherstellung von Dokumenten, Gegenständen und Vermögenswerten.

2. Für die zwangsweise Durchsetzung kann polizeiliche Hilfe beigezogen werden.

3. Personen, die unberechtigterweise die Mitwirkungspflicht verletzen, haben die durch die zwangsweise Durchsetzung verursachten Kosten zu tragen.

← Art. 58a EGzZGB Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB) - Bezeichnungen Art. 59 EGzZGB →