Art. 26 Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) - Rechtsschutz

1. Gegen Entscheide über die Verweigerung oder die Einschränkung des Zugangs zum E-Government-Portal oder einzelner Dienstleistungen über das E-Government-Portal sowie über die Deaktivierung des E-Kontos kann innert 30 Tagen Einsprache bei der zuständigen Verwaltungseinheit erhoben werden.

2. Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids beim Obergericht schriftlich Beschwerde erhoben werden.

3. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

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