Art. 3 Verordnung über die elektronische Stimmabgabe und Wahl in den Leitungsorganen der Gerichte (ESWV) - Geltungsbereich

1. Virtuelle Sitzungen dürfen durchführen

a) das Gesamtgericht des Obergerichts;

b) die Verwaltungskommission des Obergerichts;

c) die erweiterte Verwaltungskommission;

d) die Gesamtgerichte der Regionalgerichte;

e) die Verwaltungskommissionen der Regionalgerichte;

f) die Präsidialkonferenz der Regionalgerichte.

2. Gegenstand von virtuellen Sitzungen bilden Geschäfte auf dem Gebiet der Justizverwaltung oder -aufsicht.

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