Art. 15 Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG) - 2. Anordnung der Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums

1. Die Bildüberwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums kann von einem öffentlichen Organ angeordnet werden, dem das Gebrauchsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Raum zusteht.

2. Das öffentliche Organ erlässt eine Allgemeinverfügung, in welcher der Zweck, die Art und die Dauer der Überwachung, die zu überwachenden Örtlichkeiten, die Standorte der Überwachungsgeräte, die Massnahmen zum Hinweis auf die Überwachung, die Zugriffsrechte sowie die zur Datensicherheit getroffenen Massnahmen bestimmt werden. Die Allgemeinverfügung gilt für maximal fünf Jahre.

3. Das öffentliche Organ hat die zu erlassende Allgemeinverfügung vorgängig zu veröffentlichen. Es hört Personen an, indem es ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumt.

4. Vorgängiger Rechtsschutz ist nicht zu gewähren für anlassbezogene Bildüberwachungen mit einer Dauer von höchstens drei Monaten und für Bildüberwachungen zum Schutz öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden, die ereignisbezogen in Betrieb genommen werden und keine Personendaten aufzeichnen.

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