Art. 15 Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) - Kosten und Gebühren

1. Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eine Gebühr erhoben, wenn die Behandlung eines Gesuchs mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Im Übrigen ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten gebührenfrei.

2. Das gerichtliche Rechtsschutzverfahren ist kostenpflichtig.

3. Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 31. August 2006.

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