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170.380 GGVRLSPC CH-GR

Art. 13 Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der Regierung (GGVR) - Referendum und In-Kraft-Treten

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Art. 13 GGVR · Referendum und In-Kraft-Treten

1. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2. Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens.

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