Art. 12 Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der Regierung (GGVR) - 5. Übergangsbestimmungen

1. Die nach altem Recht entstandenen Leistungen bleiben unverändert.

2. Die gesamten aufgezinsten Einlagen der Sparversicherung jedes amtierenden Regierungsmitglieds werden zu dessen Gunsten als Freizügigkeitsleistung der PKGR übertragen.

3. Amtierenden Regierungsmitgliedern wird für die bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes erfüllten Amtsjahre ein Ruhegehalt von vier Prozent des zuletzt bezogenen Gehalts angerechnet.

← Art. 11 GGVR Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der Regierung (GGVR) - Jahresgehalt Art. 13 GGVR →