Art. 7 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) - Protokoll

1. Das Protokoll enthält die Wiedergabe der Regierungsbeschlüsse.

2. Im Protokoll dürfen keine Hinweise auf das Stimmverhältnis festgehalten werden.

3. Jedes Regierungsmitglied hat das Recht, seine von der Mehrheit abweichende Meinung zu Protokoll zu geben.

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