Art. 68a Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG) - Anträge

1. Das Obergericht kann beim Grossen Rat beantragen, die Regierung zu beauftragen, eine die Justizverwaltung betreffende Verfassungs- oder Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

2. Das Obergericht legt dem Grossen Rat solche Anträge über die Regierung vor.

3. Die Regierung darf die Anträge des Obergerichts nicht abändern. Sie kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren.

4. Im Übrigen richten sich die Behandlung und die Beratung des Antrags des Obergerichts nach den Regelungen, die für die Behandlung von Aufträgen der Mitglieder des Grossen Rates gelten.

← Art. 68 Grossratsgesetz; GRG Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG) - Sessionen Art. 68b Grossratsgesetz; GRG →