Art. 8 Verordnung über Beiträge an Bauten und Betriebseinrichtungen für Behinderte - Zuständigkeit, Voranmeldung und Eingabetermin

1. Gesuche sind dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departement) einzureichen.

2. Das Vorhaben muss dem Departement vor Gesuchseingabe in der Phase Vorprojekt gemäss SIA-Norm gemeldet werden, wenn um Baubeiträge ersucht wird.

3. Das Beitragsgesuch ist mindestens sechs Monate vor Baubeginn oder drei Monate vor Beschaffung der Einrichtungsgegenstände einzureichen.

4. Das Departement kann in begründeten Fällen auf schriftliches Gesuch hin einen vorzeitigen Baubeginn oder eine sofortige Beschaffung von Einrichtungsgegenständen bewilligen.

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