Art. 17 Verordnung über Beiträge an Bauten und Betriebseinrichtungen für Behinderte - Voraussetzungen
Art. 17 Verordnung über Beiträge an Bauten und Betriebseinrichtungen für Behinderte · Voraussetzungen
1. Der Regierungsrat sichert den Beitrag gemäss Artikel 39 SHG zu, wenn das Projekt den gestellten Anforderungen entspricht und die Aufwendungen angemessen sind sowie wenn ein Liegenschaftenerwerb die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 3 erfüllt.
2. Die Zusicherung des Beitrags erfolgt unter Vorbehalt der endgültigen Abrechnung durch das Departement und unter Vorbehalt genügender Mittel gemäss Budget.
3. Die Zusicherung von Beiträgen kann insbesondere mit folgenden Auflagen verknüpft werden
| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a. **\*** | Bei grösseren Bauvorhaben muss die Baukommission in der Regel je eine Vertretung des Departements Volkswirtschaft und Inneres und des Departements Bau und Umwelt als Beratung beiziehen. Die Departemente entscheiden über die Ausübung des Beratungsrechts. | | |
| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b. **\*** | Wenn die Departemente Beratung anordnen, sind ihnen alle aktuellen Unterlagen der Mitglieder der Baukommission zuzustellen, insbesondere Sitzungseinladungen und Protokolle. | | |