Art. 8a Verordnung über die Erteilung von Betriebsbewilligungen für stationäre Einrichtungen und deren Haftung - Haftungsbegehren gegen privatrechtliche Organisationen

1. Die Geltendmachung von Haftungsbegehren im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 des Staatshaftungsgesetzes[[5]](#paragraphtext_content_fn_743345_2_5_c) gegen öffentlich beauftragte Organisationen des Privatrechts erfolgt bei dessen leitendem Organ.

1a Das leitende Organ entscheidet binnen sechs Monaten durch Verfügung über die Begehren der geschädigten Person. Diese Frist kann im Einverständnis mit der geschädigten Person verlängert werden.

2. Die geschädigte Person kann innert 30 Tagen beim Departement Beschwerde führen, namentlich wenn das leitende Organ seinen Anspruch ganz oder teilweise bestritten oder nicht innert Frist entschieden hat.

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