Art. 13 Gesetz über Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern (GEEL) - Rückerstattung zu Unrecht bezogener Erwerbsersatzleistungen

1. Wer Erwerbsersatzleistungen bezogen hat, auf die kein oder nur ein geringerer Anspruch bestand, hat den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten.

2. Wer Leistungen in gutem Glauben bezogen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.