Art. 3b Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung - Tripartite Kommission

1. Die tripartite Kommission berät das regionale Arbeitsvermittlungszentrum im Sinne von Artikel 85d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Ihre Tätigkeit hat insbesondere zum Ziel, das Arbeitsvermittlungszentrum in seiner Tätigkeit zu unterstützen.

2. Die tripartite Kommission setzt sich aus gleich vielen Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der kantonalen Amtsstelle zusammen. Ihr können auch Personen angehören, die nicht im Kanton stimmberechtigt sind.

3. Der Regierungsrat erlässt ein Geschäftsreglement und wählt die Mitglieder der Kommission.

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